Patentas yra intelektinės nuosavybės rūšis, suteikianti jo savininkui juridinę teisę ribotam metų laikotarpiui neleisti kitiems gaminti, naudoti ar parduoti išradimą mainais už paskelbimą, leidžiantį viešai atskleisti išradimą..
Wie kann ich herausfinden ob etwas patentiert ist?
DPMAregister ist das „Grundbuch“der deutschen Schutzrechte Patent, Gebrauchsmuster, Marke und Design. Hier finden Sie die vollständigen Rechts- und Verfahrensstandsdaten zu jedem einzelnen Schutzrecht, wie beispielsweise: den Anmelder bzw. Inhaber.
Werden Patente geprüft?
Um auch tatsächlich ein Patent zu erh alten, müssen Sie einen Prüfungsantrag stellen und die Prüfungsgebühr in Höhe von 350 Eur bezahlen. Erst dann kann das DPMA die Prüfung der Anmeldung durchführen und gegebenenfalls ein Patent erteilen. Sie haben ab Anmeldetag sieben Jahre Zeit, den Prüfungsantrag zu stellen.
Ar gibt es alles für Patente?
Im deutschen Sprachraum wird der Begriff „ Patent “eindeutig für ein Schutzrecht auf eine technisch geprägte Erfindung verwendet. Im englischen Sprachraum kennt das US-Recht allerdings zwei Arten von Patenten , nämlich das utility patent und das design patent.
Welche Behörde erteilt ein nationales patentas?
Ein Patentas wird vom DPMA nur erteilt, nachdem eine Prüfung er- geben hat, dass dieErfindung patentierbar ist. Das Gebrauchsmuster wird ohne eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen in das Register eingetragen.
